Datenschutzgrundsätze2018-09-10T21:02:43+00:00

Datenschutzgrundsätze in Europa

Die Grundsätze des Datenschutzes sind in den Artikeln 5 bis 11 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgeschrieben.

Grundsätze in der DSGVO (Artikel 5 11 )

Artikel  5: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel  6: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel  7: Bedingungen für die Einwilligung
Artikel  8: Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel  9: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 10: Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 11: Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Datenschutzgrundsätze

Das Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt

Nach geltenden deutschen Datenschutzrecht liegt ebenso wie der DSGVO der Erlaubnisvorbehalt zugrunde, nach welchem Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmsweise ist die Datenerhebung und Verarbeitung rechtens, wenn der Betroffene dies ausdrücklich erlaubt oder eine gesetzliche Grundlage gegeben ist.

Daten minimieren

Datenminimierung

Viele Unternehmen stehen auf dem Standpunkt, dass mehr besser ist als weniger. Folglich versuchen sie, so viele Daten wie möglich zu erheben und zu verarbeiten. Am besten zusätzlich ein Foto vom Kunden, damit die Sammlung vollständig ist. Natürlich ist es schön von einem Unternehmen einen Geburtstagsgruß zu erhalten, doch dieser Gruß dient letztendlich dem Zweck, sein Unternehmen gegenüber des potenziellen Kunden ins Gedächnis zu rufen und somit auf sich aufmerksam zu machen.

Schluß damit!

Damit ist jetzt Schluß, denn die DSGVO schreibt im Artikel 5 Abs.1 lit. c vor, dass Daten nur dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen.

Das Gebot der Zweckbindung

Das Gebot der Zweckbindung nach Artikel 5 Abs. 1 lit. b, stellt sicher, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Der Zweck der Datenverarbeitung folgt aus der jeweiligen Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erhoben wurden. Nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis oder mit der Einwilligung des Betroffenen, dürfen diese Daten auch für andere Zwecke verwendet werden. Die Zweckbindung muss weiterhin durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen gesichert werden.

Ist eine Weiterverarbeitung zu statistischen, wissenschaftlichen und  historischen Zwecken angedacht, werden diese Daten grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert.

Zweckverbindung im Datenschutz
Speicherfristen

Speicherfristen und Speicherbegrenzung

Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung von betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Sie dürfen länger gespeichert werden soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden.

Der Grundsatz der Speicherbegrenzung ist mit dem Zweckbindungsgrundsatz verbunden. Daten, die eine Identifizierung von Personen ermöglichen, dürfen nur solange gespeichert werden, wie es für die Zwecke erforderlich ist.

Sicherheit der Datenverarbeitung

Die Vorgaben für die „Sicherheit der Verarbeitung“ finden sich hauptsächlich in Art. 5 Abs. 1 f der DSGVO, sowie in Art. 32 DSGVO.  Zudem gelten weitere Bestimmungen wie z.B. Art. 24, 25, 36 DSGVO  für die Datensicherheit.

Artikel 32 DSGVO besagt, dass unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen unter anderem Folgendes ein:

  • …. die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten
  • …. Vertraulichkeit und Integrität
Daten Sicherheit

Datenrichtigkeit

Artikel 5 Abs. 1d DSGVO schreibt vor, dass die verantwortliche Stelle dafür Sorge zu tragen hat, dass die zur Erfüllung des Zwecks benötigten Daten auf den neuesten Stand sind oder gelöscht werden.

Rechenschaftspflicht

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss die Einhaltung nachweisen können.
Die in Artikel 5 Abs. 2 DSGVO genannte Rechenschaftspflicht bezieht sich auf die Anforderungen, die die Datenschutzgrundverordnung an die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellt.

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. Dabei muss festgelegt werden, wer welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

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Die Grundsätze des Datenschutzes sind in den Artikeln 5 bis 11 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgeschrieben.
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